Querulant oder Opferstaatlicher Willkür?

Gegen die Steuerabstimmung vom 15. Mai ist eine Beschwerde hängig – Carlo Rüsics fühlt sich um seine politischen Rechte betrogen.

Ab dem Steuerjahr 2023 bleibt vielen Solothurnerinnen und Solothurnern mehr Geld im Portemonnaie. Die Steuersenkungs-Initiative «Jetzt sim mir draa» hatte zwar keine Chance, aber mit dem hauchdünnen Ja zum Gegenvorschlag hat das Stimmvolk tarifliche Entlastungen für die unteren bis mittleren Einkommensklassen und höhere Abzüge für Familien beschlossen.

Doch jetzt wird bekannt: Es steht noch nicht fest, ob die Änderungen tatsächlich pünktlich in Kraft treten können. Es ist nämlich eine Stimmrechtsbeschwerde zur Abstimmung vom 15. Mai beim Verwaltungsgericht hängig.

Eingereicht hat sie der Zuchwiler SVP-Gemeinderat Carlo Rüsics. Er verlangt eine Nachzählung – beziehungsweise die Ansetzung einer neuen Abstimmung. Es geht um Abstimmungsplakate, die von der Polizei abgehängt wurden.

Für die Staatskanzlei ist Carlo Rüsics ein Querulant. Er selbst sieht sich auf einer „kompromisslosen und konsequenten“ Mission – gegen staatliche Willkür und für die Wahrung der politischen Rechte.

Das Plakatierungsverbot, das keines ist

Stein des Anstoßes: Rüsics hatte in Zuchwil am Zaun beim Kreisbauamt und am Wildschutzzaun westlich der A5 Plakate angebracht, die für die «Jetzt sim mir draa»-Initiative warben – beziehungsweise gegen den Gegenvorschlag Stimmung machten (keine Steuererhöhung für Pendler).

Diese Plakate wurden aber von der Polizei entfernt, da das Plakatieren an den besagten Stellen angeblich nicht erlaubt sein soll. Rüsics brachte neue Plakate an – diese wurden erneut entfernt. Die Sache wiederholte sich mehrmals.